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“5 vor 12” im Helmstedter Revier: Brief an Angela Merkel

Helmstedt. Mit einer beeindruckenden Protestaktion wurde am Montag, 15. April 2019, ein Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Helmstedter Rathaus unterzeichnet, der sich für Gleichberechtigung im Strukturwandel stark macht.

Hier der Brief von voller Länge, einschließlich aller “offiziellen” Unterzeichner:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
die Menschen im Helmstedter Braunkohlerevier bitten Sie und die Bundesregierung um Hilfe und Unterstützung in einer entscheidenden Phase des Strukturwandels.
Das durch die Braunkohlewirtschaft geprägte Helmstedter Revier ist durch die Einstellung der Braunkohleförderung und -verstromung in besonderer Weise betroffen. Was in den anderen vom schrittweisen Kohleausstieg betroffenen Regionen durch die Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ verhindert werden soll, ist hier bereits eingetreten.
Durch den Verlust der unmittelbar und mittelbar von der Braunkohle abhängigen Arbeitsplätze liegt die Wirtschaftskraft des Landkreises Helmstedt nur noch bei knapp 50 Prozent des Bundesdurchschnittes. Die Gewerbesteuereinnahmen sind sogar auf nur noch 35 Prozent des Bundesdurchschnittes gesunken. Viele Menschen wandern aus dem Revier in die benachbarten Oberzentren ab, weil sie hier keine Zukunft mehr sehen. Den betroffenen Kommunen ist jegliche Gestaltungskraft genommen, zumal sie die Kofinanzierungsmittel für klassische Förderprogramme nicht aufbringen können. Die Folgelasten in der vom Braunkohletagebau geprägten Landschaft übersteigen unsere Kräfte.
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat in ihrem Abschlussbericht deshalb das Helmstedter Revier aus guten Gründen in den Kreis der vier betroffenen Reviere aufgenommen und gefordert, dass in allen Revieren Strukturbrüche sowie soziale und demographische Verwerfungen für die Menschen vor Ort dringend vermieden werden müssen. Vorschläge für Sofortmaßnahmen sowie mittel- und langfristige Projekte für die Strukturentwicklung im Helmstedter Revier sind als Anlage dem Bericht beigefügt worden.
In einem breiten Konsens zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften, gesellschaftlichen Gruppen sowie kommunalen und regionalen Verantwortungsträgern ist Einvernehmen über Weg und Inhalte des Strukturwandels in der „Modellregion Helmstedter Revier“ erzielt worden. Zur Umsetzung sind wir dringend auf die Unterstützung des Bundes angewiesen.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie eindringlich, das Helmstedter Revier sowohl in das Sofortprogramm für strukturwirksame Projekte in den Braunkohleregionen als auch in das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen gemeinsam mit den drei anderen Revieren aufzunehmen.
Die Menschen im Helmstedter Revier haben seit dem Beginn der Industrialisierung die Lasten des großflächigen Abbaus der Braunkohle und ihrer Verstromung getragen. Sie dürfen jetzt nicht mit den dauerhaften ökologischen und wirtschaftlichen Folgen des Ausstiegs aus der Kohle alleine gelassen werden.
Mit vorzüglicher Hochachtung

Landrat Gerhard Radeck

Bürgermeister Wittich Schobert

Bürgermeister Henry Bäsecke

Bürgermeister Andreas Busch

Bürgermeister Alexander Hoppe

Samtgemeindebürgermeister Martin Hartmann

Samtgemeindebürgermeister i.V. Volker Klisch

Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Fricke

Samtgemeindebürgermeister i.V. Kai-Stephan Schulz

Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil

Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs

Bundestagsabgeordneter Carsten Müller (digital)

Landtagsabgeordnete Veronika Koch

Landtagsabgeordneter Jörn Domeier

HRM-Geschäftsführer Dr. Alexander Goebel

Helmstedter Revier-Geschäftsführer Lutz Strumpf

Kaufmännischer Leiter EEW Energy from Waste GmbH Rüdiger Bösing

Technischer Vorstand EEW Energy from Waste GmbH Karl-Heinz Müller

Acavon AG-Vorstandsmitglied Frank Aigner

Fördervereinsvorsitzender “Wahrung des bergmännischen Brauchtums im Helmstedter Revier” Rainer Polk

Harbkes Bürgermeister Werner Müller

Keestagsvorsitzender Gregor Nitschke

Kreistagsmitglied Hans-Jürgen Schünemann

Schöningens Stadtratsmitglied Markus Sobotta

Ministerin aD. und Vorsitzende des HRM-Betriebsausschusses Elisabeth Heister-Neumann

IHK-Ehrenpräsident Dr. Wolf-Michael Schmid

Geschäftsführer Politische Bildungsstätte Helmstedt André Lindner

Sport Thieme-Geschäftsführer Maximilian Hohe

BLSK-Bankdirektor Mathias Grote

Volksbank-Vorstandsmitglied Matthias Gericke (digital)

Kreishandwerksmeister Martin Bauermeister

Domina Mechthild von Veltheim

Solida-Geschäftsführer Stefan Ahrens

IG BCE-Jörg Liebermann

DGB-Regionsgeschäftsführer Michael Kleber

Frank Dolny

Sprecher der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Volker Meier

herd Gerüstbau-Prokuristin Stefanie Buttler

Diedecke Innovation-Geschäftsführer Jens Diedecke

Kreissportbund-Vorsitzender Jürgen Nitsche

ELSA-Geschäftsführer Rainer Rilke

Kai Rückbrodt

Weizenbrennerei-Inhaber Johannes Dieckmann

DGB-Kreisverbandsvporsitzender Michael Franke

stellvertretender DGB-Kreisverbandsvorsitzender Wolfgang Höppner

Duckstein-Geschäftsführer Christian Duckstein

AK Regionaltechnik-Geschäftsführer Axel Knopff

IHK-Vizepräsident Lorenz Flatt

Günter Till GmbH-Geschäftsführer Gerd-Dieter Dymke

Kunststoff-Technik Helmstedt-Geschäftsführer Gerold Franz Keil

Invitel-Geschäftsleitung Andreas Hartwig

Kunow Holding GmbH & Co. KG Jörg Kunow

Pameko GmbH Peter-René Paulisch

LT Trans-Logstik Lutz Thormeyer

IGBCE-Ortsgruppenvorsitzender “Büddenstedt-Kohledörfer” Klaus Raabe

Rolf-Dieter Backhauß

Joachim Lauterbach

IGBCE-Ortsgruppenvorsitzender Helmstedt Fred Gronde

Helmstedter Revier GmbH Ulf Rossmanit

EEW-Betriebsrat Frank Zimmermann

Fotos: Katja Weber-Diedrich