Grasleben. Am Verwaltungsgericht Braunschweig wird Anfang Juli die mündliche Verhandlung in der Fördermittelstreitigkeit zwischen der Samtgemeinde Grasleben und dem Amt für regionale Landesentwicklung statt.
Gegenstand ist die Kürzung einer zugesagten Landesförderung um 25.000 Euro für den Bau eines Minispielfeldes aufgrund vermeintlicher Formfehler in der Ausschreibung.
„Paradebeispiel ausufernder Bürokratie“
Samtgemeindebürgermeister Gero Janze äußert sich dazu mit deutlichen Worten: „Hier geht es nicht um ein Minispielfeld, sondern um ein Paradebeispiel ausufernder Bürokratie. Drei Bescheinigungen waren formal nicht korrekt abgefragt oder wurden verspätet nachgereicht – für das Amt Anlass genug, die Förderung ohne Vorwarnung um ein Viertel zu streichen. Wer so mit kleinen, hochverschuldeten Kommunen umgeht, verhindert vor Ort wichtige Projekte.“
Janze kritisiert das Verhalten des Amtes für als juristisch stoisch und menschlich unzugänglich und führt weiter aus: „Statt gemeinsam eine Lösung zu suchen, wurde der Widerspruch unserer kleinen Verwaltung von sicher bestens geschulten Juristen des Landes vom Tisch gewischt. Alles mutet hier an wie ein Kampf David gegen Goliath. Ich habe zwar wenig Hoffnung für das gerichtliche Verfahren, hier geht es aber auch ums Prinzip und die öffentliche Wahrnehmung dieser maßlosen Ungerechtigkeit.“
Die Samtgemeinde bezieht sich dabei auch auf die grundsätzliche Problematik der so genannten „Förderitis“, also der übermäßigen Komplexität staatlicher Förderverfahren.
Schon 2021 hatte Janze im NDR auf die Gefahr hingewiesen, dass die Freude über Zuwendungsbescheide oft in lähmende Prozesse übergehe: „Jeder Förderbescheid wird öffentlichkeitswirksam überreicht – doch danach beginnt für uns der Spießrutenlauf durch Regularien, Abfragen und Fristen. Unsere Mitarbeitenden arbeiten nicht selten mit der Angst, dass ein kleiner Fehler zu massiven finanziellen Einbußen führt – so wie nun im Fall des Minispielfeldes.“
NSGB unterstützt Janzes Sichtweise
Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) unterstützt diese Sichtweise. Präsident Dr. Marco Trips bezeichnete den Fall Grasleben als „exemplarisch für die Überregulierung in Förderprozessen“ . Tripps fordert stattdessen eine solide kommunale Grundfinanzierung.
Die Verwaltung der Samtgemeinde Grasleben hofft, dass das Verwaltungsgericht die Situation nicht nur rechtlich, sondern auch mit Blick auf die allgemeine Belastung kleiner Kommunen bewertet. „Es geht hier auch um Gerechtigkeit und Augenmaß im Umgang zwischen Land und Kommune“,so Janze abschließend. „Wir wünschen uns endlich einen echten Dialog auf Augenhöhe.“
Katja Weber-Diedrich, geboren 1976 in Helmstedt, ist seit fast 30 Jahren Lokaljournalistin durch und durch. Der Legende nach tippte die ehrenamtlich Engagierte vor 25 Jahren den ersten HELMSTEDTER SONNTAG an einer Bierzeltgarnitur. Sowohl die Tiefen der deutschen Grammatik als auch die Wirren der Helmstedter Politik sind der Chefredakteurin nicht fremd; ihr Markenzeichen sind ehrliche Kommentare und Hartnäckigkeit.
