Protest ist ruhiger geworden, aber nicht am Ende

Königslutter. Der Königslutteraner Stadtrat nimmt sich viel Zeit für die Einwohnerfragestunde und begründet die nächsten Schritte ausführlich.

Bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Königslutteraner Stadtrat mit deutlicher Mehrheit von 20 Stimmen den nächsten Schritt zu einem neuen Gewerbe- und Industriegebiet am Autobahnkreuz A2/A39 bei Scheppau beschlossen. Wenn der Kreistag am nächsten Mittwoch ebenso zustimmt, gründen die Stadt Königslutter und der Landkreis Helmstedt damit eine gemeinsame kommunale Projektgesellschaft. Die GmbH soll die für das Industrie- und Gewerbegebiet benötigten Flächen schon frühzeitig sichern, während parallel die organisatorischen Verwaltungsaufgaben laufen. „Gleichzeitig erlaubt sie [die GmbH] eine haushaltsschonende Zwischenfinanzierung, da wesentliche Zahlungen – insbesondere der Grundstückserwerb – erst mit Rechtskraft des Bebauungsplans anfallen“, heißt es in der Beschlussvorlage und weiter: „Die Umsetzungsgesellschaft ermöglicht es, Grundstückskaufverträge mit aufschiebender Bedingung abzuschließen und die Flächen damit frühzeitig zu sichern, ohne bereits in der frühen Projektphase erhebliche finanzielle Belastungen auszulösen. Die eigentliche Kaufpreisfälligkeit ist erst nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens vorgesehen, das derzeit voraussichtlich im Jahr 2029/2030 rechtskräftig wird.“

Zuschauerreihen waren voll

In der Hoffnung, dass es gar nicht so weit kommt (dass ein Bebauungsplan rechtskräftig wird), waren die Zuschauerreihen bei der Ratssitzung erwartungsgemäß voll belegt. Und erwartungsgemäß brachten vor allem Scheppauer Bürgerinnen und Bürger ihre Bedenken gegen das Projekt vor. Die Stadt Königslutter hatte sich für die Beantwortung der Fragen Experten geholt. Christian Burgart von der Wirtschaftsregion Helmstedt (WRH), der zusammen mit seiner Kollegin Cassina Mönch vor Ort war, antwortete ausführlich – selbst wenn es nicht direkt um das Gewerbegebiet, sondern etwa um das Kreisentwicklungskonzept und die Meinung der Kreishelmstedterinnen und Kreishelmstedter ging. Als Gegenargument für ein Gewerbegebiet angebracht wurde vorrangig die Zerstörung der Naturlandschaft, die dort eine ganz besondere sei. Das argumentierte auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Ronald Handschuch, als der Stadtrat die Verwaltungsvorlage diskutierte. Ebenso nannte Handschuch die immensen Infrastrukturkosten, die bis zum Verkauf der baubereiten Flächen an ansiedlungswillige Firmen die Stadtkasse belasten. In den Reihen der Befürworter hatten Michaela Römmeler (SPD) und Marc Schneider (CDU) unterstrichen, dass sie Bedenken nachvollziehen könnten. Aber am Ende des Weges sei es wichtiger, die wirtschaftliche Lage der Stadt Königslutter zu verbessern. 

Vorteile wurden beleuchtet

Der Entwicklung des Gebietes komme eine herausragende Bedeutung zu, hatte die Verwaltung in der Beschlussvorlage argumentiert. Neben der Stärkung der Wirtschaftlichkeit würde es die Voraussetzungen für zusätzliche Wertschöpfung, Beschäftigung und kommunale Einnahmen schaffen.  Weil die Stadt Königslutter ein unterdurchschnittliches Gewerbesteueraufkommen habe, bestehe „ein klarer wirtschafts- und strukturpolitischer Handlungsbedarf“. In punkto Beschäftigung gab Michaela Römmeler zu bedenken, dass Volkswagen eben nicht mehr das berufliche Allheilmittel sei. Parallel komme hinzu, dass der Strukturwandel im Helmstedter Revier bewältigt werden müsse.  Entsprechend seien nächste Schritte im Planungsverfahren nötig, so Römmeler, die den Kritikern aufzeigte, dass sie bis zum Schluss die Möglichkeit hätten, ihre Bedenken vorzutragen und/oder Einspruch einzulegen. Dass es Nachteile für Anwohnende gebe, wollte Marc Schneider gar nicht abstreiten. Er verwies aber darauf, dass Veränderungen immer zu Beeinträchtigungen führten. „Irgendwo muss die Infrastruktur aber nunmal hin“, so Schneider, der darauf verwies, dass die Machbarkeitsstudie das Autobahnkreuz als geeigneten Standort betrachtet hätte. 

Positiver Beschluss ebnet den weiteren Weg

Ein Blick in die Historie zeigt an diesem Punkt sogar: Bereits im Jahr 2015 wurde die Fläche bei Scheppau als Potenzialfläche für eine wirtschaftliche Enwicklung ausgemacht. 2019 war ein Gewerbegebiet A2/A39 als Projekt im Abschlussbericht der Kohlekommission aufgeführt. Seinerzeit hatten die Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel sowie die Städte Wolfsburg und Braunschweig den gemeinsamen Wunsch für eine Entwicklung. Auch wenn die anderen Kommunen inzwischen abgesprungen sind, so sehen sowohl der Landkreis Helmstedt als auch die Stadt Königslutter im verkehrsgünstig gelegenen Standort laut aktueller Beschlussvorlage „erhebliches Potenzial für die Ansiedlung von Unternehmen sowie für die Schaffung einer hohen Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze“. Mit dem positiven Beschluss in Königslutter und der anzunehmenden Zustimmung des Kreistages nächste Woche wird die Gesellschaft gebildet. Deren erste Handlung besteht darin, bei der NBank einen Förderantrag für die Flächensicherung sowie erste initiale Maßnahmen einzureichen.