///Fünf vor zwölf im Helmstedter Revier

Fünf vor zwölf im Helmstedter Revier

Helmstedt. Hat die Bundesregierung vergessen, dass auch das Land Niedersachsen vom Kohleausstieg betroffen ist? Das Helmstedter Revier ist der geplanten Aufteilung einer 40 Milliarden Euro-Förderung nicht berücksichtigt. Jetzt wird Alarm geschlagen.

Das Helmstedter Revier lädt zur öffentlichen Briefzeichnung am Montag, 15. April, um fünf vor zwölf (11.55 Uhr) an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein. Treffpunkt ist der Ratssaal der Stadt Helmstedt, Markt 1 in Helmstedt. Ziel der Unterzeichnung des Briefes durch Vertreter von Kommunen, Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften ist es, dass der Bund und das Land Niedersachsen das Helmstedter Revier langfristig beim Strukturwandel finanziell unterstützen.

Maßnahmen für den Strukturwandel erarbeitet

In der Einladung zur Briefunterzeichnung schreiben Landrat Gerhard Radeck sowie die beiden Bürgermeister Wittich Schobert (Helmstedt) und Henry Bäsecke (Schöningen): “Seit Monaten diskutieren wir gemeinsam im Helmstedter Revier intensiv über die
Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, um den Strukturwandel gestalten zu können. In diesem Zusammenhang hoffen wir als einer der betroffenen Kohleregionen auf finanzielle Unterstützung aus Berlin. Aus den Mitteln der Kohleförderung wollen wir konkret benannte Projekte auf den Weg bringen, um im Landkreis Helmstedt neue zukunftssichere Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen zu lassen.”

Das Helmstedter Revier findet keine Erwähnung

Weiter heißt es unter dem Briefkopf des Helmstedter Regionalmanagements: “In diesen Tagen war den überörtlichen Medien zu entnehmen, dass kurzfristig rund 260 Millionen Euro für ein Sofortprogramm für die Braunkohlereviere Lausitz, Mitteldeutschland und Mittelrhein zur Verfügung gestellt werden sollen. Mittel- und langfristig ist eine Summe von 40 Milliarden Euro im Gespräch. Dabei fällt auf, dass unser Helmstedter Revier nicht genannt worden ist.”

Einmalige Sonderförderung ist nicht akzeptabel

Den Verwaltungsoberhäuptern dränge sich der Verdacht auf, dass das Helmstedter Revier nicht an den langfristigen Strukturhilfen des Bundes beteiligt werden soll. Vielmehr stehe wohlmöglich eine einmalige Sonderförderung im Raum. “Dies ist für uns nicht akzeptabel! Daher wollen wir in einer kurzfristigen Aktion einen gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel versenden, um auf die berechtigten Anliegen unseres Reviers aufmerksam zu machen. Das Ziel muss sein, dass uns der Bund und das Land Niedersachsen langfristig beim Strukturwandel finanziell unterstützen, denn auch wir haben viele Jahrzehnte lang zur Energiesicherheit in Deutschland beigetragen!”, appelieren Radeck, Schobert und Bäsecke.