Helmstedt. Haushalt beschlossen, Tschüss gesagt: Der Stadtrat tagte zum letzten Mal.
In mehrfacher Hinsicht war die letzte Sitzung des Helmstedter Stadtrates in dieser Wahlperiode eine besondere. Gleich mehrere „Urgesteine“ verabschiedeten sich. Allen voran Uwe Strümpel, der 40 Jahre Ratsmitglied war, aber auch die Ratsvorsitzende Elisabeth Heis-ter-Neumann, CDU-Fraktionschef Martin Ryll und HWG/FDP-Gruppensprecherin Petra Schadebrodt sind unter anderem im nächsten Rat nicht mehr dabei.Außerdem wurde nach mehreren Jahren „Schuldenfreiheit“ ein Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen, in dem 13,1 Millionen Euro fehlen werden. Die Sitzung am Geburtstag des designierten Bürgermeisters Rudolf Meyer-Sorge wurde deshalb auch für Danksagungen oder Abschiedsreden genutzt und dauerte entsprechend knapp drei Stunden. Weitestgehend harmonisch wurde diskutiert und in den meisten Abstimmungen waren alle einer Meinung. Einstimmig beschlossen wurde, dem Helmstedter Partnerschaftsverein einen um 4.000 Euro jährlich erhöhten Zuschuss von 15.000 Euro zu gewähren. Abgelehnt wurde hingegen der Wunsch auf Zuschusserhöhung des Stadtmarketingvereins helmstedt aktuell. Dafür übernimmt die Stadt die Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung. Erwachsene, die sich im zentralen Versorgungsbereich der Stadt Helmstedt selbstständig machen beziehungsweise eine Firma gründen wollen, werden künftig finanziell mit maximal 2.500 Euro unterstützt. Ehrenamtliche Urnen- und Sargträger bei Beerdigungen erhalten nun eine leicht erhöhte Aufwandsentschädigung für ihren Arbeitseinsatz von 27,80 Euro in der Kernstadt sowie 35 Euro in den Ortsteilen. Den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, für überlange Fahrzeuge Bewohnerausweise anzubieten, lehnten die Ratsmitglieder geschlossen ab.
Letzte Haushaltsrede von Schobert
Einstimmig waren sie hingegen dafür, präventiv eine Schutz- und Sicherheitskraft für die öffentlichen Bereiche des Rathauses einzustellen. Die Person soll deeskalierend wirken und Besuchende sowie Mitarbeitende gleichermaßen schützen. Mehr Personal beantragte die SPD-Fraktion für den Betriebshof der Stadt. Im Rahmen der Haushaltsberatung 2027 wurde beantragt, vier zusätzliche Stellen zu schaffen, zwei für die Pflege städtischer Grünflächen und zwei für die Reinigung der Straßen und Wege. Dafür stimmten lediglich elf SPD-Abgeordnete, sodass der Antrag abgelehnt wurde. Ebenso wie der Wunsch der Sozialdemokraten, für den Hitzeschutz im Sommer 2027 40.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Helmstedts Bürgermeister Wittich Schobert ging in seiner letzten Haushaltsrede als Stadtoberhaupt auch auf die beiden Anträge ein. Er stellte heraus, dass aufgrund von anderen Projekten ein Hitzeschutzkonzept im nächsten Jahr nicht umgesetzt werden könne. Auch wies Schobert darauf hin, dass die Einstellung von neuem Personal für die Straßenreinigung automatisch eine Gebührenerhöhung für die Bürger mit sich brächte. Der Haushaltsplan für das Jahr 2027 wurde bei Enthaltungen der FDP/HWG-Gruppe einmütig beschlossen. 13,1 Millionen Euro fehlen für einen ausgeglichenen Abschluss. Aber es soll ordentlich investiert werden: In den Bau der Grundschule Pestalozzistraße, in die Sanierung des Sanitärbereiches im Waldbad, in einen Fahrstuhl im Rathaus und in den Bau des Radweges Barmke-Emmerstedt etwa.
Katja Weber-Diedrich, geboren 1976 in Helmstedt, ist seit 30 Jahren Lokaljournalistin durch und durch. Der Legende nach tippte die ehrenamtlich Engagierte vor 25 Jahren den ersten HELMSTEDTER SONNTAG an einer Bierzeltgarnitur. Sowohl die Tiefen der deutschen Grammatik als auch die Wirren der Helmstedter Politik sind der Chefredakteurin nicht fremd; ihr Markenzeichen sind ehrliche Kommentare und Hartnäckigkeit.
