Helmstedt. Die gemeinsamen Anstrengungen aller Seiten der vergangenen Wochen haben gefruchtet. Das Helmstedter Revier findet doch Beachtung im Strukturstärkungsgesetz. Bis zu 90 Millionen Euro sollen fließen.
Neue Arbeitsplätze in den Braunkohlerevieren schaffen, die Wirtschaft vor Ort modernisieren, Bahnstrecken ausbauen, Forschung und Behörden vor Ort ansiedeln – all das will auch das Bundeswirtschaftsministerium vorantreiben und dafür in den kommenden zwei Jahrzehnten bis zu 40 Milliarden Euro ausgeben.
Eckpunkte des Strukturstärkungsgesetzes wurden endlich beschlossen
Am Mittwoch, 22. Mai 2019, hat das Bundeskabinett endlich die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zum Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte darauf gedrängt, zumindest die Eckpunkte zu beschließen und das vom Sozialdemokraten Olaf Scholz geführte Finanzministerium kritisiert, nicht genügend Geld für den Strukturwandel zur Verfügung stellen zu wollen.
Helmstedt ist in dem Eckpunktepapier mit eine Förderung von bis zu 90 Millionen Euro vorgesehen. Eine zeitliche Begrenzung der Förderung, wie sie in vorherigen Entwürfen vorhanden war, konnte verhindert werden.
Als nächstes ist das BMWi in der Verantwortung das Gesetz zu formulieren, welches dann durch das Kabinett, den Bundestag und schließlich den Bundesrat muss. In den vergangenen Tagen waren seitens BMWi und Bundeskanzleramt konkrete Summen teils komplett abgelehnt worden oder um ein vielfaches niedriger ausgefallen.
„90 Millionen sind leider noch zu wenig“
Helmstedts Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs (SPD) kommentierte: „Es ist gut, dass der Landkreis Helmstedt nun sicher von der Millionenförderung des Bundes für die Gestaltung des Strukturwandels profitieren wird. Das war ein harter Kampf. Die 90 Millionen Euro werden den Herausforderungen leider nicht komplett gerecht. Das bedauere ich sehr. Aber auch das ist das Ergebnis von intensiven Verhandlungen der vergangenen Monate und Tage. Es standen teils viel geringere Summen im Raum. Besonderer Dank geht an Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die um ein vielfaches geringere Summen verhindert haben. Die Spielräume sind jetzt gering. Aber wir werden versuchen sie zu nutzen.”
Katja Weber-Diedrich, geboren 1976 in Helmstedt, ist seit über 25 Jahren Lokaljournalistin durch und durch. Der Legende nach tippte die ehrenamtlich Engagierte vor über 23 Jahren den ersten HELMSTEDTER SONNTAG an einer Bierzeltgarnitur. Sowohl die Tiefen der deutschen Grammatik als auch die Wirren der Helmstedter Politik sind der Chefredakteurin nicht fremd; ihr Markenzeichen sind ehrliche Kommentare und Hartnäckigkeit.
