Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich zufrieden mit den am Mittwoch, 15. April 2020, in einer Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin getroffenen Vereinbarungen.
In den vergangenen Wochen sei es in Niedersachsen und in ganz Deutschland gelungen, die Ausbreitung des Coronavirus deutlich zu verlangsamen und gleichzeitig das Gesundheitssystem für eine intensivmedizinische Behandlung von Covid-19-Patienten zu ertüchtigen, so Weil.
Kontaktverbot gilt bis zum 3. Mai weiter
Auch in den nächsten Wochen sei gemeinsame Disziplin und gegenseitige Rücksichtnahme weiterhin notwendig. „Ich bitte die Menschen in Niedersachsen um Verständnis dafür, dass die bereits geltenden deutlichen Beschränkungen der Kontakte zwischen nicht in einer häuslichen Gemeinschaft lebenden Personen bis zum 3. Mai aufrechterhalten bleiben. Das bedeutet: Aufenthalt im Freien nur mit einer weiteren, nicht im eigenen Haushalt lebenden Person und strenge Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern. Auch im Privaten bleibt es bei einer Begrenzung auf eine sehr kleine Zahl gleichbleibender Kontakte. Das ist nötig, weil die Infektionsgeschwindigkeit bei einer Zunahme der Kontakte sehr schnell wieder steigen kann. Es gilt jetzt, die Erfolge der letzten Wochen zu sichern.“
„Lockerungen können“, so Stephan Weil, „nur sehr vorsichtig und nur Schritt für Schritt erfolgen. Bei der Auswahl der jetzt nach und nach wieder zu öffnenden Bereiche haben wir sehr gewissenhaft abgewogen, welche Auswirkungen damit für die Verbreitung des Virus zu befürchten sind und welche volkswirtschaftlichen Schäden bei einer Fortdauer der Schießung drohen. Wir behalten aber auch die mit den Beschränkungen einhergehenden gesellschaftlichen Probleme im Auge.“
Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsflächen können öffnen
Von Montag, 20. April 2020, an dürfen auch in Niedersachsen alle Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz- und Fahrradhändler und Buchhandlungen mit strengen Hygieneauflagen und Zugangssteuerungen wieder öffnen. „Ich setze darauf, dass die Bürger hier bei uns in Niedersachsen sehr verantwortungsvoll mit dieser schrittweisen Öffnung des Einzelhandels umgehen werden“, so Ministerpräsident Weil eindringlich. „Was wir gar nicht brauchen, sind lange Shoppingausflüge, wer kann, sollte potenzielle Stoßzeiten vermeiden.“
Masken sind zwar keine Pflicht – aber „dringend empfohlen“
Umsichtiges und achtsames Verhalten sei beim Einkaufen und insbesondere auch im Öffentlichen Personennahverkehr unbedingt erforderlich, unterstrich der Ministerpräsident. „Beim Einkauf und im ÖPNV wird das Tragen von Alltagsmasken dringend empfohlen. So können wir das Risiko von Infektionen durch diejenigen verringern, die das Virus in sich tragen, ohne dabei Symptome aufzuweisen. Ich bitte die Bürger darum, dass sie nicht versuchen, an medizinische Schutzmasken zu kommen, diese müssen unbedingt den Beschäftigten in unseren Krankenhäusern und in den Alten- und Pflegeheimen vorbehalten bleiben.“
Kinder werden um Geduld gebeten
Stephan Weil bittet die Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen noch um Geduld, was die Wiederaufnahme des Schul- und Kitabetriebes anbelangt: „Ich kann mir vorstellen, dass viele von Euch froh wären, wenn Kitas und Schulen schon bald wieder öffnen würden. Leider werden wir aber erst in zweieinhalb Wochen mit einigen wenigen Klassenstufen beginnen können und die Kleineren müssen länger warten als die Größeren. Ich hoffe, dass wir bei einem günstigen Verlauf dann nach und nach diese Angebote ergänzen können.“
Die Notbetreuung in den niedersächsischen Kitas und Schulen aber werde, so Weils Signal an die Eltern, die jetzt wieder in den Arbeitsalltag eintreten müssten, fortgesetzt und auch spürbar ausgeweitet.
Auch Menschen in Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen werden um Verständnis gebeten
Auch Menschen in Pflegeheimen und in Senioren- und Behinderteneinrichtungen müsse er leider, so der Ministerpräsident, um Verständnis bitten, dass aus Gründen des Infektionsschutzes Einschränkungen weiter notwendig seien. Es sei allerdings vorgesehen, zusammen mit Fachärzten für Krankenhaushygiene für die einzelnen Heime jeweils Konzepte zu entwickeln, um die für die Betroffenen und ihre Angehörigen schon jetzt schwer zu ertragende soziale Isolation zu verringern.
Ein besonderes Anliegen ist es dem Ministerpräsidenten, allen gläubigen Menschen die Ausübung ihrer Religion zu ermöglichen. Dabei müssten aber bitte bis auf weiteres digitale Wege genutzt werden. Religiöse Zusammenkünfte aber werden bedauerlicherweise auch weiterhin zunächst nicht möglich sein.
Wenn sich eine negative Entwicklung zeigt, werden Lockerungen wieder zurückgenommen
„Wir werden in den nächsten zwei Wochen die Entwicklung der Infektionszahlen und der Krankenhausbelegung in Niedersachsen sehr genau beobachten“, kündigte Stephan Weil an. Bei einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen beziehungsweise der Ausbreitungsgeschwindigkeit müssten Lockerungen gegebenenfalls auch wieder zurückgenommen werden.
Der Ministerpräsident schließt: „Wir bewegen uns auch in Deutschland und Niedersachen auf dünnem Eis. Ein Rückschlag wäre insbesondere für unsere Risikogruppen gefährlich, aber auch für diejenigen, die dann die Rettungsmaßnahmen vornehmen müssten, wie Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte. Bitte nehmen Sie alle in den nächsten Wochen besonders viel Rücksicht auf Menschen, die sich wegen ihres Alters oder aufgrund von Vorerkrankungen keinesfalls anstecken sollten und auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Also: Nicht lockerlassen mit den eigenen Hygienemaßnahmen, weiter Abstand halten im öffentlichen Raum, direkte Kontakte auf ein Minimum reduzieren und kritisch auf eigene Symptome achten. Und bitte unbedingt weiter solidarisch sein und sich gegenseitig helfen! In Niedersachsen halten wir zusammen – mit Abstand!“
Zusammengefasst: Die aktuellen Änderungen der Auflagen
• Das Kontaktverbot wurde bis zum 3. Mai 2020 verlängert.
• Die Schulen werden ab dem 4. Mai 2020 schrittweise wieder geöffnet. Zuerst sollen Abschluss- und Prüfungsklassen wieder beschult werden.
• Die Kindertagesstätten bleiben zunächst weiter geschlossen.
• „Kleine“ Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmeter jedweder „Couleur“ sowie Kfz-, Fahrrad- und Buchhandel – unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche – dürfen am Montag, 20. April 2020, unter strengen Auflagen wieder öffnen.
• Restaurant, Bars, Kneipen und ähnliches bleiben geschlossen, ebenso wie religiöse Zusammenkünfte verboten bleiben.
• Großveranstaltungen sind bis zum 31. August 2020 verboten.
• Beim Einkaufen und beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird dringend angeraten, Mund- und Nasenschutzmasken zu tragen.
• Unter Auflagen dürfen Friseure am 4. Mai 2020 wieder öffnen.
Katja Weber-Diedrich, geboren 1976 in Helmstedt, ist seit fast 30 Jahren Lokaljournalistin durch und durch. Der Legende nach tippte die ehrenamtlich Engagierte vor 25 Jahren den ersten HELMSTEDTER SONNTAG an einer Bierzeltgarnitur. Sowohl die Tiefen der deutschen Grammatik als auch die Wirren der Helmstedter Politik sind der Chefredakteurin nicht fremd; ihr Markenzeichen sind ehrliche Kommentare und Hartnäckigkeit.