///Kreistag hat einige spannende Themen auf der Agenda

Kreistag hat einige spannende Themen auf der Agenda

Helmstedt. Wenn der Helmstedter Kreistag am Mittwoch, 13. März 2019, um 16 Uhr im Luthersaal in Helmstedt, Batteriewall 11, tagt, wird er einiges zu besprechen haben, das auch die Bevölkerung interessieren dürfte.

Schließlich geht es in der öffentlichen Sitzung unter anderem um eine mögliche Verlegung des Gymnasiums am Bötschenberg (GaBö) von Helmstedt nach Königslutter sowie um die Wiederaufnahme von Gesprächen für verstärkte interkommunale Zusammenarbeiten mit benachbarten Städten und Landkreisen.

SPD, FDP, Grüne, UWG und ZIEL wollen wieder über die Fusion reden

Letztgenanntes Thema ist ein gemeinsamer Antrag der SPD; der FDP, der Grünen, der UWG und der ZIEL im Kreistag, der aus einem Beschluss des Wolfsburger Stadtrates herrührt. Wolfsburg hatte beschlossen, die in der vergangenen Wahlperiode gestoppten Fusionsgespräche zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt wieder aufzunehmen. „Dieser Beschluss sollte nun auch den Landkreis Helmstedt auf den Plan rufen“, sind sich die beantragenden Fraktionen einig.

Die Fortführung von Fusionsverhandlungen mit den benachbarten Gebietskörperschaften bleibe für die Entwicklung des Landkreises Helmstedt von fundamentalem Interesse, heißt es in der Antragsbegründung. „Denn nur durch starke strukturelle Veränderungen können sich strukturschwache Regionen neu aufstellen.“ Die Antragsteller sind auch der Auffassung, dass Fusionsverhandlungen nicht die eigene Entwicklung des Landkreises behinderten, sondern vielmehr eine Plattform böten für eine notwendige Diskussion zur Gebiets- und Verwaltunsstruktur im Raum Braunschweig und darüber hinaus.

Die Bevölkerung zeige sich aufgeschlossen gegenüber gebietlichen Veränderungen, heißt es. Das habe eine Umfrage des Forsa-Institutes bereits gezeigt. Darin hatte die Mehrheit der Befragten in Wolfsburg und im Landkreis Helmstedt eine Fusion begrüßt. Um aber die Bürger im Fusionsprozess mitzunehmen, soll nach erneuten Verhandlungen eine Bürgerbefragung zur Fusion stattfinden, wird auch im Antrag gefordert.

Kosten für einen Neubau des GaBö in Königslutter wären enorm

Eine mögliche Verlegung des GaBö von Helmstedt nach Königslutter „steckt“ indes in der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Landkreises Helmstedt, die in der Kreistagssitzung beschlossen werden soll.

Der Sanierungsbedarf an den kreiseigenen Schulen ist enorm, wie aus einer weiteren Vorlage zur Kreistagssitzung hervorgeht. Die Investitionskosten im Bereich Schulen liegen für den Zeitraum 2019 bis 2028 bei stolzen 565 Millionen Euro. Brandschutz, Inklusion, Sanierungsstau (immerhin 65 Millionen Euro), Neubau und Wünsche der Schulen sind darin berücksichtigt. Nach Ansicht der Verwaltung haben die Brandschutz- sowie die Inklusionsmaßnahmen dabei absoluten Vorrang und die Wünsche der Schulen könnten erst ab 2023 „abgearbeitet“ werden.

Ein eventueller Neubau des GaBö in Königslutter würde die Kosten noch weiter in die Höhe treiben, werden doch die Kosten dafür auf 19 Millionen Euro geschätzt und sind nicht in der Summe „Sanierungsstau“ von 65 Millionen Euro enthalten. Es wird sich also die Frage stellen, ob der Kreistag sich diese Ausgabe leisten möchte oder „nur“ in die Sanierung des bisherigen Standorts investiert – die Kosten dafür liegen bei geschätzten 2,6 Millionen Euro und es würden weitere 6,6 Millionen Euro hinzu kommen, die für notwendige Ergänzungsbauten am Bötschenberg benötigt würden.