von Katja Weber-Diedrich
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat es ins Gespräch gebracht und von einer „Ampel“-Regierung würde es wohl unterstützt: Am 25. November könnte die so genannte epidemische Lage in Deutschland, die seit März 2020 gilt, auslaufen. Ist es wirklich so, dass dann auch alle Verordnungen von Bund- und Länderseite hinfällig werden? Könnten dann im wahrs-ten Sinne des Wortes alle Masken fallen? Bei der Tagesschau sagte der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, zu Beginn der Woche: „Der ‚Freedom Day‘ rückt also schrittweise näher“, nachdem Spahn ein Auslaufen der epidemischen Lage Ende November ins Spiel gebracht hatte. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) halte auch der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, den möglichen Schritt für unproblematisch, weil er im Herbst und Winter nicht mehr mit vergleichbar hohen Corona-Patientenzahlen rechne wie in vorherigen Zeiten. Allerdings gibt es auch gegensätzliche Meinungen. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, etwa nannte es laut Nachrichtenagentur dpa „gefährlich“, die epidemische Lage aufzuheben, weil die Pandemie nicht vorbei sei. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte ebenso davor, wie die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Christine Falk. Im Vergleich zur Impfquote seien die Infektionszahlen in Deutschland noch immer zu hoch. Die dpa ergänzte, dass die Ankündigung die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen lassen zu wollen, von der Bevölkerung als Entwarnung -missverstanden werden könne und zitierte Christine Falk: „Das wäre ein kontraproduktives Signal an alle, die noch mit der Impfung zögern.“
Das Eine schließt das Andere nicht aus
Allerdings muss das Ende der Notlage nicht automatisch mit einem Ende der Maskenpflicht und Hygienekonzepte gleichgesetzt werden. Die epidemische Lage, die die Bundesregierung im März 2020 ausrief, wurde immer wieder verlängert – zuletzt im August und bis zum 25. November. Sie dient dazu, der Bundesregierung die Befugnis zu geben, Corona-Maßnahmen ohne große „Umwege“ anzuordnen. Die Länder hingegen, so erklärte es der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster bei ZDFheute, können diese Befugnisse weiterhin nutzen. Das Infektionsschutzgesetz gebe den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit, auch nach dem Ende einer epidemischen Lage Corona-Maßnahmen weiter anzuwenden. Einzige Voraussetzung dafür sei, dass das Parlament dem zustimme. Ohnehin hält allerdings auch Jens Spahn offenbar an Maskenpflicht und Hygieneregeln fest, wie das RND berichtete. Insbesondere aufgezählt wird das Tragen einer Maske im Einzelhandel und den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die 3G- oder auch die 2G-Regel für Veranstaltungen und Dienstleistungen wie in der Gastronomie sowie im Sport. Länder und Kommunen vor Ort sollten künftig über die Maßnahmen entscheiden, zitierte das RND aus einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zur Pandemielage von Montag.
In Niedersachsen scheint kein Ende in Sicht
Davon würde das Land Niedersachsen offenbar Gebrauch machen, wie aus einer Rede der niedersächsischen Sozialministerin Daniela Behrens in der aktuellen Stunde des Landtages vor wenigen Tagen auf die Forderung der FDP nach einem „Freedom Day“ deutlich wird: „…Man meint also, die Niedersachsen seien unfrei. Unfrei, weil sie in Innenräumen und bei Menschenansammlungen eine Mund-Nasenbedeckung tragen müssen. Unfrei, weil sie Abstand halten und sich regelmäßig die Hände waschen sollen. Unfrei, weil sie an regelmäßiges Lüften denken sollen. Unfrei, weil wir sie bitten, wenn sie nicht geimpft und damit ungeschützt sind, sich zum Beispiel bei Teilnahme an Großveranstalten zu testen.“ Sie fuhr fort mit den Worten „Ist das Unfreiheit? Nein, natürlich nicht.“ und zitierte darauf Albert Camus mit: „Es gibt keine Freiheit ohne gegenseitiges Verständnis.“ „Für dieses Verständnis möchte ich hier heute erneut werben. Verständnis für die Regeln, die unser Zusammenleben in Zeiten einer Pandemie beschreiben. Verständnis, dass wir die Gesundheit des Einzelnen so gut wie möglich und unser Gesundheitssystem vor einer Überbelastung schützen wollen“, appelierte die Ministerin und verwies, dass die Landesverordnung inklusive der Corona-Warnampel in Niedersachsen dieses Verständnis abbilde. Die aktuelle Corona-Verordnung sei geprägt durch viel Eigenverantwortung und Empfehlungen und weniger durch Vorschriften. Zwar sei die Lage im Land gut, aber noch immer seien 2,5 Millionen Menschen – diejenigen, die nicht geimpft sind – in Niedersachsen gefährdet, so Behrens, die schlussfolgerte: „Deshalb bleiben wir vorsichtig. Das ist auch der deutliche Rat der Wissenschaft. Wir dürfen nicht leichtsinnig werden.“
MPK bestätigt niedersächische Haltung
Das sieht offenbar nicht nur das Land Niedersachsen so, wie am Freitag bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) deutlich wurde. Die Länder waren sich einig, dass auch ohne eine epidemische Lage eine bundeseinheitliche Regelung notwendig sei. Laut NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erwarte die MPK, dass das Bundesparlament rechtzeitig eine (neue) Rechtsgrundlage schaffe.
Katja Weber-Diedrich, geboren 1976 in Helmstedt, ist seit fast 30 Jahren Lokaljournalistin durch und durch. Der Legende nach tippte die ehrenamtlich Engagierte vor 25 Jahren den ersten HELMSTEDTER SONNTAG an einer Bierzeltgarnitur. Sowohl die Tiefen der deutschen Grammatik als auch die Wirren der Helmstedter Politik sind der Chefredakteurin nicht fremd; ihr Markenzeichen sind ehrliche Kommentare und Hartnäckigkeit.
