///Windpark Nord Elm kommt! “Eine sachliche Argumentation fand nicht statt” – Eine Stimmensammlung…

Windpark Nord Elm kommt! “Eine sachliche Argumentation fand nicht statt” – Eine Stimmensammlung…

In einer endgültigen Sitzung entschied der Regionalverband für den Ausbau der Windkraftanlagen. “Nicht nachvollziehbar” sagen Vertreter der Bürgerinitiative und planen, das Urteil anzufechten.

Süpplingen /Braunschweig. Mit Demonstrationsplakaten und Regenschirmen ausgestattet, hatten sich rund 50 Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Windpark Nord Elm ist nicht!“ am vergangenen Donnerstag vor dem Braunschweiger Rathaus versammelt, um ihre Meinung zu dem in Helmstedt und Süpplingen geplanten Ausbau der Windkraftanlagen kundzutun. Ohne Erfolg, wie sich im Laufe der entscheidenden Sitzung der Verbandsversammlung zeigte: Mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme von Gisela Dittmar (SPD), als Vertreterin für den Landkreis, stimmte der Regionalverband für die Erweiterung.
Dr. Joachim Weimann von der Bürgerinitiative zeigte sich vom Verlauf und insbesondere vom Ergebnis der Sitzung „frustriert“. Es sei klar zu erkennen gewesen, dass sich niemand der anwesenden Politiker mit der Thematik der Klimapolitik auseinander gesetzt habe, betonte Weimann. „Ein sachliche Argumentation fand nicht statt, von Sammeln und Austauschen von Daten ganz zu schweigen.“ Dabei gäbe es vielversprechende Alternativen, so die BI: „Der EU-Emissionshandel kann in den vergangenen Jahren eine Redaktion der CO2-Emissionen von 25 Prozent vorweisen.“ Hingegen belaufe sich der Rückgang der EEG-Maßnahmen, die vorrangig auf Windanlagen und Photovoltaik setze, auf weniger als vier Prozent. „Diese Quote, die innerhalb von 16 Jahren seit Einführung des Erneuerbare-Energie-Gesetz, erreicht wurde, steht im krassen Gegensatz zu den rund 400 Milliarden Euro, die in der selben Zeitspanne in den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesteckt wurden“, machte Dr. Weimann den Missstand deutlich.

Prof. Dr. Joachim Weimann: Verhalten der Politiker sei nicht nahvollziehbar

Die Bürgerinitiative rechne es der Kreistagspolitikerin aus Königslutter Gisela Dittmar hoch an, sich mit den Einwänden der Bürgerinitiative sowie der von zahlreicher Naturschutzverbänden auseinandergesetzt zu haben und ihre Stimme gegen den Ausbau der Windkraftanlagen zu erheben. Vorab hatte die Süpplinger den Verbandsmitgliedern ihre Fragen sowie deren Einwände schriftlich zugesandt. Hingegen sei Volker Meier gar nicht erst erschienen – „ein Unding“, wie die Bürgerinitiative aus Süpplingen kommentierte. Auch das der Schöninger Politiker Rolf-Dieter Backhaus (SPD) seine Stimme für die Windkraftanlagen nutzte, kann Weimann nicht nachvollziehen. „Als stellvertretender Landrat ist es seine Aufgabe für die Ratsmitglieder zu sprechen und nicht dagegen“, betonte der engagierte BI-Sprecher. Sowohl der Kreis- als als der Landtag hatte sich im Vorfeld gegen den weiteren Ausbau der Windenergie auf der Fläche Süpplingen 01 ausgesprochen (Anm. d. Redaktion).

Wirtschaftlichkeit trumpft? Sowohl ökologische als auch kulturelle Aspekte wurden nicht berücksichtigt

Alfred Gogolin (Foto) unterstellte den Politikern „wahlabhängiges Interessenheuchelei“ (Zitat: „Politiker sind windig und nett bis zur Wahl, dann interessiert die Meinung der Bürger nicht mehr“) und betonte, nicht die Windkraft als solche, sondern der Standort im Landkreis werde kritisiert. Das Gebiet liege in der ehemaligen Schutzzone im Elm und ist umgebend von Rotmilan-Horsten. Ebenfalls nannte die BI kulturelle und touristische Argumente für einen Schutz der Trasse. „Die Fläche liegt in der kulturhistorisch besonders bedeutsamen Sichtachse zwischen Basilika und Kaiserdom“ – für den Wohn- und Tourismusstandort der Region habe die Entwicklung eine herausragende Bedeutung.

Weimann kritisierte weiterhin die Vorgehensweise der Verbandsversammlung, alle zur Diskussion stehenden Flächen als Bock zu entscheiden und nicht nach individuellen Kriterien zu gehen. „Wären Einzelfälle verhandelbar, würde es keine Eskalation geben“.

Die Windräder im angedachten Vorranggebiet Süpplingen 01 wurden von der Verbandsversammlung beschlossen. Foto: katho-kai/pixelio.de

Eine Eskalation, wie sie als Konsequenz auf die Entscheidung droht. Im nächsten Schritt wollen die Gemeinden und Umweltverbände eine Klage gegen das Urteil einreichen. „Dies galt es zu verhindern“, beteuerte Weimann. dennoch werde die Initiative die Kläger unterstützen. „Die Argumente sprechen für uns.“

Dokumentation geplant: „End of Landschaft“ läuft am 14. Mai in Königslutter

Weiterhin wolle man an einem senibilisierten Bewusstsein der Bevölkerung arbeiten. Entsprechend plane die Initiative am 14. Mai die Ausstrahlung der Dokumentation „End of Landschaft“ in Königslutter, der sich eine Podiumsdiskussion anschließen soll.